Die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland berge keine "Risiken", sondern sei eine Garantie für stabile Beziehungen. Die Kooperation biete außerdem Chancen für die künftige Entwicklung, sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der gerade zu Besuch in Peking ist. 

Xi Jinping betonte die enge Verflechtung der Industrie- und Lieferketten zwischen China und Deutschland sowie das hohe Maß an gegenseitiger Marktabhängigkeit. Es herrsche ein enormes Potenzial für eine Zusammenarbeit, die für beide Länder profitabel wäre. Dies gelte sowohl für traditionelle Sektoren wie beispielsweise im Maschinenbau und der Automobilindustrie als auch in neuen Bereichen wie der grünen Transformation, der digitalen Entwicklung und der künstlichen Intelligenz, erklärte Xi. 

Er unterstrich außerdem den bedeutenden Beitrag Chinas zur Bewältigung der globalen Versorgungsprobleme, des Inflationsdrucks und des Klimawandels durch den Export von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten. Xi wies darauf hin, dass sowohl China als auch Deutschland den freien Handel und die wirtschaftliche Globalisierung unterstützen sollten und forderte beide Länder auf, wachsam gegenüber dem zunehmenden Protektionismus zu sein. Darüberhinaus sollte die Frage der Produktionskapazitäten objektiv im Einklang mit den Gesetzen der Wirtschaft betrachtet werden. 

Der chinesische Präsident bekräftigte Chinas Bekenntnis zu einer offenen Politik und forderte Deutschland auf, im Gegenzug ein faires, transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen in Deutschland zu schaffen. 

Scholz erklärte Xi, Deutschland sei bereit, die bilateralen Beziehungen zu China weiter zu stärken. Sowohl der bilaterale Dialog als auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sollen vertieft werden. Mit Blick auf die Ukraine-Krise bekräftigten beide Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, zur Ablehnung des Einsatzes von Kernwaffen oder von Angriffen auf kerntechnische Anlagen und zur Lösung von Fragen der Ernährungssicherheit in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht. 

Xi betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Eskalation von Konflikten zu verhindern und auf eine baldige Wiederherstellung des Friedens hinzuarbeiten. Er ermutigte und unterstützte alle Bemühungen, die der Förderung einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise dienen. Im Rahmen dessen verdeutlichte er Chinas Bereitschaft, mit den relevanten Parteien, einschließlich Deutschland, zusammenzuarbeiten, um rechtzeitig eine internationale Konferenz einzuberufen, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert wird und an der alle relevanten Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Im Rahmen dessen sollen faire Diskussionen über alle Friedensvorschläge geführt werden können. 

Die beiden Staats- und Regierungschefs tauschten sich auch über internationale und regionale Themen von gemeinsamem Interesse aus. Hierzu gehört zum Beispiel der Konflikt zwischen Palästina und Israel. Beide Seiten waren sich einig, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt werden muss. Durch diese sollen eine Eskalation der Lage verhindert und eine ungehinderter und dauerhafter humanitären Zugang zum Gazastreifen gewährleiste werden. Im Rahmen der Resolution 2728 solle außerdem eine baldige Verhandlungslösung der Palästina-Frage auf der Grundlage der "Zwei-Staaten-Lösung" unterstützt werden.

Sie appellierten auch an die einflussreichen Länder, eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region zu spielen und sich für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der Palästina-Frage einzusetzen.